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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 12.02.2008, Aktenzeichen: 4 B 16/08 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 B 16/08

Beschluss vom 12.02.2008


Rechtsgebiete:VwGO, BauGB, SächsGemO
Vorschriften:§ 42 Abs. 2 VwGO, § 123 VwGO, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, § 12 BauGB, § 24 SächsGemO
Verfahrensgang:VG Dresden, 4 K 1911/07 vom 18.12.2007

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1. Das Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bedarf der Schriftform i. S. v. § 81 Abs. 1 VwGO.

2. Entscheidet ein Gericht ohne mündliche Verhandlung, obgleich die Voraussetzungen des § 101 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen, ist stets davon auszugehen, dass die Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO beruhen kann.

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1. Bei der zweistufigen Prüfung der Wählbarkeitsvoraussetzung eines Bürgermeisters in verfassungskonformer Auslegung von § 49 Abs. 1 SächsGemO i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 2 SächsBG unterliegt die Prognose zur Verfassungstreue des Wahlbewerbes als wertende Beurteilung der Rechtsaufsichtsbehörde einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (wie SächsOVG, Urt. v. 17.9.1997, SächsVBl. 1998, 157).

2. Im Rahmen der Prognose ist eine zwischenzeitliche Bewährung eines Wahlbewerbers umso mehr zu gewichten, je länger die Verstrickung in die besonderen Machtstrukturen der DDR zurückliegt (im Anschluss an ThürOVG, Urt. v. 14.10.2003 - 2 KO 495/03 -).
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