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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 11.04.2006, Aktenzeichen: 1 BS 321/05 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 BS 321/05

Beschluss vom 11.04.2006


Leitsatz:1. Bei Prozesserklärungen nicht anwaltlich vertretener Beteiligter ist zu ihren Gunsten ein großzügiger Maßstab anzulegen. Maßgeblich für die Auslegung ist der Empfängerhorizont.

2. Zur schlüssigen Widerspruchseinlegung durch einstweiliges Rechtsschutzbegehren gegenüber dem Verwaltungsgericht (hier: verneint).
Rechtsgebiete:VwGO, SächsVwZG, SächsBO
Vorschriften:§ 58 VwGO, § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 80 Abs. 5 VwGO, § 123 Abs. 1 VwGO, § 3 Abs. 3 SächsVwZG, § 72 Abs. 1 SächsBO, § 80 Satz 2 SächsBO
Stichworte:Baugenehmigung, Nutzungsuntersagung, Einstweilige Anordnung, Konkludente Widerspruchseinlegung, Empfängerhorizont, Prozesserklärung
Verfahrensgang:VG Dresden 12 K 1727/05 vom 04.11.2005

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SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 BS 321/05 vom 11.04.2006

1. Bei Prozesserklärungen nicht anwaltlich vertretener Beteiligter ist zu ihren Gunsten ein großzügiger Maßstab anzulegen. Maßgeblich für die Auslegung ist der Empfängerhorizont.

2. Zur schlüssigen Widerspruchseinlegung durch einstweiliges Rechtsschutzbegehren gegenüber dem Verwaltungsgericht (hier: verneint).

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 239/05 vom 05.04.2006

1. Die Identität zwischen Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde führt nicht zu einer institutionellen Befangenheit.

2. Allein die Konzentration der Zuständigkeiten für die Durchführung des Anhörungsverfahrens und der Aufstellung des Planfeststellungsbeschlusses begründet keine personelle Befangenheit.

3. Ein gemeinsamer Kreuzungspunkt zweier Straßenplanungen begründet nicht zwangsläufig einen erhöhten planerischen Koordinierungsbedarf, der ein einheitliches Planfeststellungsverfahren nach § 78 Abs. 1 VwVfG erfordert.

4. Die Auswahl unter verschiedenen in Frage kommenden Trassenvarianten ist ungeachtet hierbei zu beachtender, rechtlicher Vorgaben eine fachplanerische Abwägungsentscheidung, die einer gerichtlichen Kontrolle nur begrenzt auf erhebliche Abwägungsmängel hin zugänglich ist.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 B 76/04 vom 05.04.2006

Der mangelnde Ablauf der Nutzungsdauer der Verkehrsanlage, ein Reparaturstau oder Beschädigungen infolge von Arbeiten an Versorgungsleitungen schließen eine beitragsfähige Verbesserung - im Gegensatz zu einer Erneuerung - nicht grundsätzlich aus. Eine "Flucht in die Verbesserung" ist allerdings unzulässig. Die Durchführung einer Verbesserungsmaßnahme kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn sie nur wegen nicht fachgerechter Wiederherstellung der Verkehrsanlage durch einen Versorgungsträger erfolgt.

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