SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 BS 321/05

Beschluss vom 11.04.2006


Leitsatz:1. Bei Prozesserklärungen nicht anwaltlich vertretener Beteiligter ist zu ihren Gunsten ein großzügiger Maßstab anzulegen. Maßgeblich für die Auslegung ist der Empfängerhorizont.

2. Zur schlüssigen Widerspruchseinlegung durch einstweiliges Rechtsschutzbegehren gegenüber dem Verwaltungsgericht (hier: verneint).
Rechtsgebiete:VwGO, SächsVwZG, SächsBO
Vorschriften:§ 58 VwGO, § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 80 Abs. 5 VwGO, § 123 Abs. 1 VwGO, § 3 Abs. 3 SächsVwZG, § 72 Abs. 1 SächsBO, § 80 Satz 2 SächsBO
Stichworte:Baugenehmigung, Nutzungsuntersagung, Einstweilige Anordnung, Konkludente Widerspruchseinlegung, Empfängerhorizont, Prozesserklärung
Verfahrensgang:VG Dresden 12 K 1727/05 vom 04.11.2005

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