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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 11.01.2008, Aktenzeichen: 3 BS 403/07 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 BS 403/07

Beschluss vom 11.01.2008


Leitsatz:Werden auf dem Etikett eines neutral bezeichneten Lebensmittels zusätzlich Name und Anschrift einer Firma angegeben und wird diese nicht weiter spezifizierte Angabe aufgrund besonderer Wertschätzung der Kunden den Tatsachen entsprechend als Herstellerangabe verstanden, so ist zur Vermeidung einer irreführenden Herkunftsangabe auf dem Etikett kenntlich zu machen, wenn die angegebene Firma nicht mehr Hersteller, sondern nur noch Verkäufer des Lebensmittels ist.
Rechtsgebiete:LFGB, LMKV
Vorschriften:§ 11 Abs. 1 LFGB, § 3 Abs. 1 Nr. 2 LMKV
Stichworte:Lebensmitteletikettierung, Herkunftsangabe, irreführend, Hersteller, Verkäufer
Verfahrensgang:VG Leipzig, 5 K 952/07 vom 22.10.2007

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Werden auf dem Etikett eines neutral bezeichneten Lebensmittels zusätzlich Name und Anschrift einer Firma angegeben und wird diese nicht weiter spezifizierte Angabe aufgrund besonderer Wertschätzung der Kunden den Tatsachen entsprechend als Herstellerangabe verstanden, so ist zur Vermeidung einer irreführenden Herkunftsangabe auf dem Etikett kenntlich zu machen, wenn die angegebene Firma nicht mehr Hersteller, sondern nur noch Verkäufer des Lebensmittels ist.

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Verpflichtungen aus einem Eingemeindungsvertrag (§ 9 SächsGemO) werden nicht dadurch gegenstandslos, dass die aufnehmende Gemeinde den seinerzeit ausgehandelten Regelungen nach heutiger Interessen- oder Kenntnislage vernünftigerweise nicht mehr zustimmen könnte.

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1. Die gerichtliche Überprüfung von Satzungsbestimmungen über einen Anschluss- und Benutzungszwang (§ 14 SächsGemO) beschränkt sich auf das Ergebnis des Normsetzungsverfahrens.

2. Ein Mangel des Abwasserbeseitigungskonzepts (§ 63 Abs. 2 SächsWG) führt nicht zur Rechtswidrigkeit von Satzungsregelungen über den Anschluss- und Benutzungszwang für Anlagen zur Ableitung und Reinigung von Abwasser.

3. Eine mit dem kommunalen Anschluss- und Benutzungszwang bei der Abwasserbeseitigung verbundene Einschränkung des freien Dienstleistungs- und Warenverkehrs sowie des europäischen Wettbewerbsrechts (Art. 81 ff. EGV) ist aus gewichtigen Gründen des Umweltschutzes gerechtfertigt.

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