SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 B 340/08

Beschluss vom 10.11.2008


Leitsatz:1. Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zum Übergang von Arbeitsverhältnissen nach dem SächsPÜG.

2. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kann die Rechtmäßigkeit des gemäß § 3 SächsPÜG vorgeschalteten Auswahl- und Verteilungsverfahrens im konkreten Fall nicht abschließend überprüft werden.

3. Im Rahmen der Folgenabwägung ist das öffentliche Interesse an einem zügigen Personalübergang gegen die individuellen Belange der Bediensteten abzuwägen.
Rechtsgebiete:SächsPÜG, GG, VwGO
Vorschriften:§ 2 SächsPÜG, § 3 SächsPÜG, § GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 12, § GG Art. 12, § 80 Abs. 5 VwGO
Stichworte:Sächsisches Personalübergangsgesetz, Übergang eines Arbeitsverhältnisses, Übergabeverfügung, Verfassungsmäßigkeit, Gebiets- und Funktionalreform, Folgenabwägung
Verfahrensgang:VG Leipzig

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