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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 10.04.2008, Aktenzeichen: 4 E 162/07 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 E 162/07

Beschluss vom 10.04.2008


Leitsatz:Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach rechtskräftigem Abschluss eines Klageverfahrens ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn das Gericht über einen entscheidungsreifen zulässigen und begründeten Prozesskostenhilfeantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat.
Rechtsgebiete:VwGO, ZPO
Vorschriften:§ 166 VwGO, § 114 ZPO
Stichworte:Erledigungserklärung, Bewilligungsreife, Amtsaufklärung
Verfahrensgang:VG Leipzig, 4 K 684/06 vom 05.06.2007

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Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-OVG

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Wird durch einen Rechtsanwalt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung beantragt und nach Ablauf der gesetzlichen Monatsfrist für den allein zulässigen Antrag auf Zulassung der Berufung erklärt, der Antrag solle sich auch auf das Zulassungsverfahren erstrecken, rechtfertigt dies weder eine Auslegung noch eine Umdeutung des Prozesskostenhilfeantrags für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung.

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1. Das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Vorauskalkulation ist keine unbedingte Voraussetzung für die Erhebung der Luftsicherheitsgebühr I. Die gerichtliche Kontrolle der Gebührenerhebung beschränkt sich darauf, ob die Gebühr im Ergebnis gegen den Kostendeckungsgrundsatz verstößt.

2. Fehlt eine Vorauskalkulation oder ist sie insgesamt unbrauchbar, kann sie nach Ablauf der Gebührenperiode nicht mehr nachgebessert werden. Der Gebührengläubiger ist in solchen Fällen berechtigt und verpflichtet, eine Nachberechnung auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten vorzunehmen.

3. So genannte Konzessionsabgaben, die ein privates Sicherheitsunternehmen an den Flughafenbetreiber zahlt, können auf die Gebührenschuldner nicht umgelegt werden.

4. Es verstößt gegen § 32 Abs. 1 Nr. 13 Satz 4 LuftVG a. F., wenn bei der Bemessung der Widerspruchsgebühr nach Ziffer VII Nr. 33 der Anlage zu § 2 Abs. 1 LuftkostV a. F. zu Lasten des Widerspruchsführers die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner berücksichtigt wird.
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