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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 09.04.2009, Aktenzeichen: 1 A 369/08 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 A 369/08

Beschluss vom 09.04.2009


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:VWVFG
Vorschriften:§ 37 Abs. 7 VwVfG
Stichworte:VwV Aufbauhilfe Wohngebäude 2002, verfristete Antragstellung
Verfahrensgang:VG Dresden, 11 K 1769/05 vom 24.04.2008

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Eine Neukalkulation und Änderung der Gebührenhöhe darf unter Umständen auch dann stattfinden, wenn frühere Bemessungszeiträume noch nicht abgelaufen sind.

Beim Ausgleich ungewollter Kostenunterdeckung ist das betriebswirtschaftliche Gesamtergebnis des früheren Bemessungszeitraumes nicht zu berücksichtigen.

Ein Kostenunterdeckungsausgleich ist nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn sich die Anzahl der gebührenfähigen Menge im Vergleich zum früheren Bemessungszeitraum verringert hat. Erst dann, wenn das verfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip verletzt wird, überschreitet der Satzungsgeber durch den nach § 10 Abs. 2 SächsKAG grundsätzlich möglichen Kostenunterdeckungsausgleich das ihm zustehende Ermessen.

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