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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 09.03.2007, Aktenzeichen: 4 BS 216/06 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 BS 216/06

Beschluss vom 09.03.2007


Leitsatz:1. Ein Bürgerentscheid (§ 24 SächsGemO) ist von der Gemeinde ohne schuldhaftes Zögern umzusetzen.

2. Die dreijährige Sperr- und Bindungswirkung eines Bürgerentscheids entfällt nicht bei nachträglichen Änderungen der Sach- und Rechtslage.

3. Zur Frage der innerstaatlichen Bindungswirkung des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt vom 16. November 1972 (Welterbekonvention).
Rechtsgebiete:GG, SächsVerf, Einigungsvertrag, SächsGemO
Vorschriften:§ GG Art. 28 Abs. 2, § GG Art. 59 Abs. 2, § SächsVerf Art. 1 S. 2, § SächsVerf Art. 11 Abs. 3, § SächsVerf Art. 65 Abs. 1, § SächsVerf Art. 82 Abs. 2, § Einigungsvertrag Art. 9 Abs. 2, § Einigungsvertrag Art. 11, § 24 SächsGemO, § 52 SächsGemO, § 114 SächsGemO, § 115 SächsGemO
Stichworte:Bürgerentscheid, Kommunalaufsicht, Völkervertragsrecht, Lindauer Abkommen, Weltkulturerbe, Welterbekonvention, Waldschlößchenbrücke
Verfahrensgang:VG Dresden 12 K 1768/06 vom 30.08.2006

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SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 BS 216/06 vom 09.03.2007

1. Ein Bürgerentscheid (§ 24 SächsGemO) ist von der Gemeinde ohne schuldhaftes Zögern umzusetzen.

2. Die dreijährige Sperr- und Bindungswirkung eines Bürgerentscheids entfällt nicht bei nachträglichen Änderungen der Sach- und Rechtslage.

3. Zur Frage der innerstaatlichen Bindungswirkung des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt vom 16. November 1972 (Welterbekonvention).

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