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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 08.12.2008, Aktenzeichen: 2 B 316/08 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 B 316/08

Beschluss vom 08.12.2008


Leitsatz:1. Im Rahmen der Kapazität haben die Eltern einen Anspruch auf Aufnahme ihres Kindes in ihr Wunschgymnasium.

2. Bei Kapazitätsengpässen entscheidet der Schulleiter nach in seinem Ermessen stehenden Kriterien über die Aufnahme von Schülern. Die vom Schulleiter festgesetzten Kriterien müssen eine klare Reihenfolge und - sofern sie kombiniert angewandt werden sollen - eine klare Gewichtung aufweisen. Sie müssen den Anforderungen des Gleichheitssatzes gerecht werden.

3. Sachgerechte Kriterien sind neben dem Zufallsprinzip zum Beispiel die Berücksichtigung von Härtefällen, die zeitliche Dauer des Schulweges und die vorrangige Berücksichtigung von Geschwisterkindern. Sachlich nicht zu rechtfertigen ist dagegen die Berücksichtigung von Zweitwünschen bei der Entscheidung über den Erstwunsch.

4. Nimmt die Schule entgegen gesetzlicher Zugangsregelungen Schüler auf, so verkürzt sie den Zugangsanspruch anderer Bewerber und muss diese zusätzlich aufnehmen und zwar bis an die Grenze der Funktionsfähigkeit der Schule. Zusätzliche Plätze, die als Ausgleich für rechtswidrig vergebene Plätze bereit gestellt werden müssen, sind an diejenigen Bewerber zu vergeben, die ihre rechtswidrige Abweisung nicht hingenommen haben.
Rechtsgebiete:GG, SächsVerf, SchulG, SOGY
Vorschriften:§ GG Art. 6 Abs. 2, § SächsVerf Art. 101 Abs. 2, § 34 Abs. 1 S. 1 SchulG, § 3 Abs. 3 SOGY
Stichworte:Aufnahme ins Gymnasium, Kapazität, Kapazitätsengpass, Kriterien, Entscheidung des Schulleiters, Gleichheitssatz, Geschwisterkinder, Zweitwunsch, Dauer des Schulwegs
Verfahrensgang:VG Dresden, 5 L 366/08 vom 20.08.2008

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