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JuraForum.de > Urteile > SAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 08.12.2005, Aktenzeichen: 5 BS 159/05
| Leitsatz: | 1. Sowohl nach § 39 Abs. 5 SächsStrG i.d.F. bis 31.8.2003 als auch nach § 39 Abs. 3 Satz 2 SächsStrG i.V.m. § 72 Abs. 4 Satz 3 VwVfG sind Einwendungen gegen eine Planfeststellung, die nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben werden, präkludiert. 2. Ein Grundstückseigentümer kann einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss unter allen rechtlichen Gesichtspunkten anfechten, wenn ihm die Gefahr einer schweren und unerträglichen Beeinträchtigung seines Eigentumsrechts droht. Andernfalls besteht nur ein subjektives Recht auf eine gerechte Abwägung eigener Belange. 3. Die Frage, welches Ausmaß an Verkehrslärmimmissionen der Inhaber eines dem Schutzzweck des Art. 14 Abs. 1 GG unterworfenen Rechts hinzunehmen hat, berührt die Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. 4. Erst Lärmbelastungen, die ein Wohnen an dieser Stelle schlechthin unzumutbar machen, stellen einen schweren und unerträglichen Eingriff in das Eigentumsrecht eines Grundstückseigentümers dar. 5. Für die Frage einer Gesundheitsgefährdung durch nächtlichen Lärm kommt es auf die Lärmbelastung im Innern der Schlafräume an. Von entscheidender Bedeutung sind auch Lage und Art der Fenster. 6. Die Einhaltung von grundstücksbezogenen Grenzwerten nach der 22.BlmSchV ist grundsätzlich keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung eines Straßenbauvorhabens. Ggf. ist im Planfeststellungsverfahren aber zu prüfen, ob eine Problemlösung im Rahmen eines separaten (Luftreinhalte-) Verfahrens möglich ist. |
| Rechtsgebiete: | SächsStrG, BlmSchG, VwGO, VwVfG |
| Vorschriften: | SächsStrG § 39, BlmSchG § 41 Abs. 1, BlmSchG § 42, VwGO § 80 Abs. 5, VwGO § 146 Abs. 4, VwVfG § 21 Abs. 1, |
| Stichworte: | Planfeststellung, Straßen, Präklusion, Planvorhaben, Lärm, Lärmbelastung, sofortige Vollziehbarkeit, Besorgnis der Befangenheit, |
| Verfahrensgang: | VG Dresden 3 K 710/04 vom 23.05.2005 |
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