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SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 BS 291/06

Beschluss vom 08.11.2007

Leitsatz:	1. Spielgeräte ohne Einsatzrückgewähr, bei denen das eingesetzte Geld lediglich abgespielt werden kann, bieten als Gewinn eine nach § 6a Satz 1 Buchst. a SpielV verbotene Berechtigung zum Weiterspielen an, wenn spielzeitverlängernde Punkte gewonnen werden können, die ein theoretisch unbegrenztes Weiterspielen erlauben. 2. Ob solche spielzeitverlängernden Punktegewinne analog § 6a Satz 3 SpielV zumindest dann zulässig sind, wenn sie die Spielzeit nicht weiter verlängern, als dies bei sechs Freispielen der Fall wäre, bleibt offen.
Rechtsgebiete:	SpielV
Vorschriften:	SpielV § 6a S. 1 Buchst. a, SpielV § 6a S. 3,
Stichworte:	Spielgerät, Gewinnmöglichkeit, spielzeitverlängernde Punktgewinn, Weiterspielberechtigung,
Verfahrensgang:	VG Dresden 1 K 1111/06 vom 29.09.2006

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