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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 08.01.2009, Aktenzeichen: 5 A 168/08 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 A 168/08

Beschluss vom 08.01.2009


Leitsatz:Ein neuer Grundstückseigentümer muss die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück auch dann wegen rückständiger Grundsteuern dulden, wenn die Erhebungszeiträume mehr als zwei Jahre vor dem Grundstückserwerb liegen.

Diese älteren Grundsteuerschulden ruhen auf dem Grundstück als öffentliche Last, so dass der Eigentümer durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden darf.

Es ist unerheblich, ob sich die Steuerrückstände bei wirtschaftlicher Betrachtung in der Zwangsvollstreckung realisieren lassen könnten. Die dingliche Haftung für rückständige Grundsteuern ist nicht durch § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG beschränkt.
Rechtsgebiete:GrStG, ZVG
Vorschriften:§ 12 GrStG, § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG
Stichworte:Grundsteuer, Duldungsbescheid, dingliche Haftung, Rangklasse, Zwangsversteigerung, Besonderes Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Verwaltungsrecht
Verfahrensgang:VG Dresden, 2 K 712/06 vom 25.01.2008

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SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 A 168/08 vom 08.01.2009

Ein neuer Grundstückseigentümer muss die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück auch dann wegen rückständiger Grundsteuern dulden, wenn die Erhebungszeiträume mehr als zwei Jahre vor dem Grundstückserwerb liegen.

Diese älteren Grundsteuerschulden ruhen auf dem Grundstück als öffentliche Last, so dass der Eigentümer durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden darf.

Es ist unerheblich, ob sich die Steuerrückstände bei wirtschaftlicher Betrachtung in der Zwangsvollstreckung realisieren lassen könnten. Die dingliche Haftung für rückständige Grundsteuern ist nicht durch § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG beschränkt.

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2. Zur Vertretung bei beamtenrechtlichen Ernennungen.

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Wird im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden, sind an die Interessenabwägung und ihre Darstellung in der die vorläufige Dienstenthebung anordnenden Verfügung grundsätzlich keine übermäßigen Anforderungen zu stellen.

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