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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 07.12.2006, Aktenzeichen: 5 BS 174/06 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 BS 174/06

Beschluss vom 07.12.2006


Leitsatz:Der Beitragspflicht nach §§ 17 ff. SächsKAG i.V.m. einer Kommunalen Beitragssatzung unterliegen bebaute Grundstücke auch, wenn die satzung die Beitragspflicht an die Baulandeigenschaft anknüpft und fordert, dass das Grundstück nach der geordnetenn baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung ansteht. Die Bebauung des Grundstücks indiziert seine Baulandeigenschaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.9.1977 - IV C 71/74 -, KStZ 1978, 15 zur Erschließungsbeitragspflicht)
Rechtsgebiete:SächsKAG
Vorschriften:§ 21 SächsKAG, § 22 SächsKAG, § 17 SächsKAG
Stichworte:Beitragspflicht, Bauland, Baulandeigenschaft
Verfahrensgang:VG Dresden 2 K 791/06 vom 11.07.2006

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1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör besteht auch nach Art. 103 Abs. 1 GG nur nach Maßgabe des jeweiligen Prozessrechts.

2. In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes findet nur eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage statt. Beweiserhebungen bleiben ohne Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

3. Unterschiedliche Sachverhaltsbewertungen des Gerichts gegenüber einem Beteiligten stellen keinen Gehörsverstoß dar.

4. Außerhalb der Beschwerdefrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgetragene Beschwerdegründe finden keine Berücksichtigung.

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1. Ein erst im Nachhinein erkannter Neigungswandel oder Eignungsmangel kann ein wichtiger Grund im Sinne nach § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BAföG darstellen.

2. Eine Zurückstufung in einer Fachrichtung wirkt sich nicht auf die Zahl der Fachsemester aus. Die vor der Zurückstufung absolvierten Fachsemester zählen bei der Berechnung für die Frist des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG mit.

3. Eine "Rückstufung" durch Exmatrikulation und Neuimmatrikulation im ersten Fachsemester stellt einen Studiumabbruch dar. Für diesen müssen ausbildungsförderrechtlich die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 3 BAföG vorliegen.
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