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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 07.12.2006, Aktenzeichen: 4 BS 220/05 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 BS 220/05

Beschluss vom 07.12.2006


Leitsatz:Eine Einstellung der öffentlich-rechtlich ausgestalteten Abwasserentsorgung wegen Abgabenschulden des Anschlussnehmers kommt nach sächsischem Landesrecht (§ 14 SächsGemO) nur beim Bestehen einer entsprechenden Satzungsregelung in Betracht.
Rechtsgebiete:SächsGemO, AVB WasserV, BGB
Vorschriften:§ 10 Abs. 2 SächsGemO, § 14 SächsGemO, § 33 Abs. 2 AVB WasserV, § 242 BGB, § 273 BGB
Stichworte:Abwasserentsorgung, Abgabenschulden, Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverweigerungsrecht
Verfahrensgang:VG Dresden 4 K 1362/05 vom 22.07.2005

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SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 BS 220/05 vom 07.12.2006

Eine Einstellung der öffentlich-rechtlich ausgestalteten Abwasserentsorgung wegen Abgabenschulden des Anschlussnehmers kommt nach sächsischem Landesrecht (§ 14 SächsGemO) nur beim Bestehen einer entsprechenden Satzungsregelung in Betracht.

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Der Beitragspflicht nach §§ 17 ff. SächsKAG i.V.m. einer Kommunalen Beitragssatzung unterliegen bebaute Grundstücke auch, wenn die satzung die Beitragspflicht an die Baulandeigenschaft anknüpft und fordert, dass das Grundstück nach der geordnetenn baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung ansteht. Die Bebauung des Grundstücks indiziert seine Baulandeigenschaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.9.1977 - IV C 71/74 -, KStZ 1978, 15 zur Erschließungsbeitragspflicht)

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 255/06 vom 29.11.2006

1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör besteht auch nach Art. 103 Abs. 1 GG nur nach Maßgabe des jeweiligen Prozessrechts.

2. In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes findet nur eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage statt. Beweiserhebungen bleiben ohne Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

3. Unterschiedliche Sachverhaltsbewertungen des Gerichts gegenüber einem Beteiligten stellen keinen Gehörsverstoß dar.

4. Außerhalb der Beschwerdefrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgetragene Beschwerdegründe finden keine Berücksichtigung.

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