JuraForum.de > Urteile > SAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 07.10.2003, Aktenzeichen: 2 E 195/03

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 E 195/03

Beschluss vom 07.10.2003

Leitsatz:	Nach unanfechtbarer Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs fehlt einem erneuten Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe das Rechtsschutzbedürfnis, wenn zur Begründung des erneuten Gesuchs nur Umstände vorgebracht werden, die bereits in der vorangegangenen Entscheidung Gegenstand der gerichtlichen Eörterung waren.
Rechtsgebiete:	ZPO, VwGO
Vorschriften:	ZPO §§ 114 ff., ZPO § 120 Abs. 4 Satz 1, ZPO § 120 Abs. 4 Satz 3, VwGO § 166,
Stichworte:	Prozesskostenhilfe, erneuter Antrag, Rechtsschutzbedürfnis,
Verfahrensgang:	VG Dresden 11 K 861/00 vom 15.07.2003

Um den Volltext vom SAECHSISCHES-OVG – Beschluss vom 07.10.2003, Aktenzeichen: 2 E 195/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.