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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 07.01.2009, Aktenzeichen: 2 B 309/08 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 B 309/08

Beschluss vom 07.01.2009


Leitsatz:1. Zuständig für die Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens nach § 54 Abs. 3 SächsBG ist die Ernennungsbehörde und nicht der Dienstvorgesetzte.

2. Zur Vertretung bei beamtenrechtlichen Ernennungen.
Rechtsgebiete:SächsBG, ErnVO
Vorschriften:§ 11 Abs. 1 SächsBG, § 54 Abs. 3 SächsBG, § 57 Abs. 1 SächsBG, § 1 ErnVO, § 3 ErnVO
Stichworte:Kürzung der Besoldungsbezüge, Zuständigkeit, Ernennungsbehörde
Verfahrensgang:VG Chemnitz, 3 L 51/08 vom 06.08.2008

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1. Zuständig für die Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens nach § 54 Abs. 3 SächsBG ist die Ernennungsbehörde und nicht der Dienstvorgesetzte.

2. Zur Vertretung bei beamtenrechtlichen Ernennungen.

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