SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 2 B 309/08

Beschluss vom 07.01.2009


Leitsatz:1. Zuständig für die Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens nach § 54 Abs. 3 SächsBG ist die Ernennungsbehörde und nicht der Dienstvorgesetzte.

2. Zur Vertretung bei beamtenrechtlichen Ernennungen.
Rechtsgebiete:SächsBG, ErnVO
Vorschriften:§ 11 Abs. 1 SächsBG, § 54 Abs. 3 SächsBG, § 57 Abs. 1 SächsBG, § 1 ErnVO, § 3 ErnVO
Stichworte:Kürzung der Besoldungsbezüge, Zuständigkeit, Ernennungsbehörde
Verfahrensgang:VG Chemnitz, 3 L 51/08 vom 06.08.2008

Volltext

Um den Volltext vom SAECHSISCHES-OVG – Beschluss vom 07.01.2009, Aktenzeichen: 2 B 309/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-OVG

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, D 6 A 582/08 vom 22.12.2008

Wird im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden, sind an die Interessenabwägung und ihre Darstellung in der die vorläufige Dienstenthebung anordnenden Verfügung grundsätzlich keine übermäßigen Anforderungen zu stellen.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 B 187/07 vom 19.12.2008

Zur Frage des Rücktritts von Teilen einer Prüfung.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 B 245/06 vom 17.12.2008

1. Wird die Vorschrift einer Selbstverwaltungskörperschaft (hier: Grundordnung einer Universität) im Wege der Ersatzvornahme erlassen und werden die Androhung und die Ersatzvornahme nicht angefochten, hat sich die gerichtliche Kontrolle im Rahmen der Feststellungsklage auf die Mängel zu beschränken, die sich aus der Vorschrift selbst ergeben. Ob die Androhung oder Anordnung der Ersatzvornahme rechtmäßig oder rechtswidrig war, ist dagegen nicht zu prüfen.

2. Mitglieder kraft Amtes im Senat einer Hochschule sind auf die erforderliche Hochschullehrermehrheit anzurechnen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Hochschullehrer auf die Wahl der Senatoren kraft Amtes einen wesentlichen Einfluss haben.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Bautzen:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.