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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 06.04.2009, Aktenzeichen: 5 B 107/07 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 B 107/07

Beschluss vom 06.04.2009


Leitsatz:Zur dinglichen Wirkung des Grundsteuermessbescheides.
Rechtsgebiete:AO, BewG
Vorschriften:§ 184 AO, § 182 AO, § 22 BewG
Stichworte:Grundsteuermessbescheid, dingliche Wirkung, Zurechnungsfortschreibung, Rechtsnachfolger
Verfahrensgang:VG Chemnitz, 4 K 269/06 vom 25.01.2007

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1. Die materielle Beweislast für das Bestehen eines Anordnungsanspruches i. S. v. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO folgt den allgemeinen Regeln. Der Antragsteller trägt die Last der Nichterweislichkeit den Anspruch begründender Umstände, der Antragsgegner die Last der Nichterweislichkeit der anspruchsvernichtenden Umstände.

2. Zur Einbehaltung von Versorgungsbezügen wegen einer Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung.

3. Das Rechtsmittelgericht kann nach § 63 Abs. 3 GKG eine zu Unrecht erfolgte Streitwertfestsetzung des Ausgangsgerichts aufheben.
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