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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 05.12.2005, Aktenzeichen: 4 BS 289/05 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 BS 289/05

Beschluss vom 05.12.2005


Leitsatz:1. Auf die Verletzung eines Mitwirkungsrechtes in einem Planfeststellungsverfahren nach § 60 Abs. 2 Nr. 6 BNatSchG kann ein anerkannter Naturschutzverein einen Anordnungsanspruch auf Untersagung einer Maßnahme des Gewässerausbaus, für den ein Planfeststellungsverfahren nicht durchgeführt wurde, jedenfalls dann nicht stützen, wenn durch ein Plangenehmigungsverfahren nach § 31 Abs. 3 WHG möglich gewesen wäre.

2. Ein anerkannter Naturschutzverein hat in einem Plangenehmigungsverfahren i.S.v. § 31 Abs. 2 WHG kein Mitwirkungsrecht.
Rechtsgebiete:VwGO, WHG, UVPG, BNatSchG, SächsUVPG, SächsNatSchG
Vorschriften:§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 28 WHG, § 31 Abs. 1 WHG, § 31 Abs. 2 WHG, § 31 Abs. 3 WHG, § 3 c Anlage 1 UVPG, § 60 Abs. 2 Nr. 7 BNatSchG, § SächsUVPG Anlage, § 26 Abs. 4 SächsNatSchG
Stichworte:Gewässerausbau, Gewässerunterhaltung, Sedimentberäumung, Insel Flusskanalisierungs- und Stromkorrekturarbeiten, Ausbaumaßnahme, Renaturierung, Biotop
Verfahrensgang:VG Leipzig 1 K 1245/05 vom 16.09.2005

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Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
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