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JuraForum.deUrteileSAECHSISCHES-OVGBeschluss vom 04.10.2004, Aktenzeichen: 1 B 793/03 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 B 793/03

Beschluss vom 04.10.2004


Leitsatz:Die mit der Ablehnung des Antrages auf Zulassung der Berufung bewirkte Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO) tritt ein, sobald sich das Zulassungsgericht seiner Entscheidung - etwa durch Aufgabe zur Post - "entäußert", nicht erst zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des ablehnenden Beschlusses an die Beteiligten.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 124 a Abs 5 VwGO
Stichworte:Antrag, Rechtskraft, Rücknahme, Zulassung der Berufung
Verfahrensgang:VG Dresden 12 K 3372/00 vom 25.06.2003

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