JuraForum.de > Urteile > SAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 04.10.2004, Aktenzeichen: 1 B 793/03

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 B 793/03

Beschluss vom 04.10.2004

Leitsatz:	Die mit der Ablehnung des Antrages auf Zulassung der Berufung bewirkte Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO) tritt ein, sobald sich das Zulassungsgericht seiner Entscheidung - etwa durch Aufgabe zur Post - "entäußert", nicht erst zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des ablehnenden Beschlusses an die Beteiligten.
Rechtsgebiete:	VwGO
Vorschriften:	VwGO § 124 a Abs 5,
Stichworte:	Antrag, Rechtskraft, Rücknahme, Zulassung der Berufung,
Verfahrensgang:	VG Dresden 12 K 3372/00 vom 25.06.2003

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