SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 3 A 396/08

Beschluss vom 04.05.2009


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:GG, VwGO
Vorschriften:§ GG Art. 19 Abs. 4, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
Stichworte:Umdeutung von Zulassungsgründen, sogenannte Vorläufigkeit vor Abschlussmaßnahme auf Kosten des Kfz-Halters
Verfahrensgang:VG Chemnitz, 3 K 1446/00 vom 22.05.2009

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1. Ob ein Studienbewerber mit anrechenbaren Studienleistungen die Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität nur für dasjenige (höhere) Semester erhalten kann, das seinem Ausbildungsstand entspricht, oder auch für ein niedrigeres, richtet sich nach den Vorschriften über die Immatrikulation.

2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Immatrikulationsordnung vorsieht, dass der Studienbewerber, der über einen Anrechnungsbescheid verfügt, auf Antrag (nur) in das entsprechend höhere Fachsemester immatrikuliert werden kann.
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