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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 03.05.2006, Aktenzeichen: 5 E 72/06 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 E 72/06

Beschluss vom 03.05.2006


Leitsatz:1. In einem Vergleich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes liegt keine Vorwegnahme der Entscheidung in der Sache im Sinne von Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs.

2. Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist eine Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache konstruktiv ausgeschlossen.
Rechtsgebiete:GKG, VwGO, Streitwertkatalog
Vorschriften:§ 52 Abs. 1 GKG, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § Streitwertkatalog Nr. 1.5
Stichworte:Streitwert, Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung
Verfahrensgang:VG Dresden 2 K 3075/04 vom 13.02.2006

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SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 E 72/06 vom 03.05.2006

1. In einem Vergleich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes liegt keine Vorwegnahme der Entscheidung in der Sache im Sinne von Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs.

2. Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist eine Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache konstruktiv ausgeschlossen.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 B 637/05 vom 25.04.2006

1. Der private Vertragspartner einer Gemeinde kann die Genehmigungsbedürftigkeit eines von der Rechtsaufsichtsbehörde als kreditähnlich (§ 82 Abs. 5 SächsGemO) eingestuften Rechtsgeschäfts durch eine Feststellungsklage klären lassen.

2. Zum Begriff des kreditähnlichen Rechtsgeschäfts i.S.v. § 82 Abs. 5 Satz 1 SächsGemO.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 322/05 vom 19.04.2006

1. Die Mitteilungen der Strafbehörden über Verurteilungen für Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr sind Mitteilungen im Sinne des § 22 Abs. 1 EGGVG, für die der Rechtsweg nach § 23 EGGVG gegeben ist.

2. Entzieht die Fahrerlaubnisbehörde auf der Grundlage dieser Mitteilung die Fahrerlaubnis, ist sie Empfängerstelle nach § 22 EGGVG, so dass der Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit nach § 22 Abs. 1 Satz 2 EGGVG ausgeschlossen ist, wenn nicht vor der Fahrerlaubnisentziehung bereits ein solcher Antrag gestellt wurde. Die Datenmitteilung ist dann im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

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