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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 03.05.2006, Aktenzeichen: 5 E 72/06 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 E 72/06

Beschluss vom 03.05.2006


Leitsatz:1. In einem Vergleich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes liegt keine Vorwegnahme der Entscheidung in der Sache im Sinne von Nr. 1.5 Satz 2 des Streitwertkatalogs.

2. Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist eine Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache konstruktiv ausgeschlossen.
Rechtsgebiete:GKG, VwGO, Streitwertkatalog
Vorschriften:§ 52 Abs. 1 GKG, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, § Streitwertkatalog Nr. 1.5
Stichworte:Streitwert, Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung
Verfahrensgang:VG Dresden 2 K 3075/04 vom 13.02.2006

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