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JuraForum.deUrteileSächsisches OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 02.02.2009, Aktenzeichen: 1 A 50/08 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 A 50/08

Beschluss vom 02.02.2009


Leitsatz:Wer im Fall einer zeitnah herbeigeführten Bedürftigkeit die hierfür kausale unentgeltliche Vermögensübertragung bei der Antragstellung auf Ausbildungsförderung verschweigt, verletzt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße. Dies gilt auch für den Fall, dass im Antragsformular nicht ausdrücklich noch im Vorfeld der Antragstellung unentgeltlich an Dritte übertragenem Vermögen gefragt wird.
Rechtsgebiete:SGB X, BAföG
Vorschriften:§ 45 Abs. 2 S. 3 SGB X, § 29 Abs. 3 BAföG
Stichworte:Ausbildungsförderung, Vermögensübertragung, Rechtsmissbrauch, Rückforderung, Vertrauensschutz
Verfahrensgang:VG Leipzig, 3 K 269/07 vom 04.12.2007

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SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 A 50/08 vom 02.02.2009

Wer im Fall einer zeitnah herbeigeführten Bedürftigkeit die hierfür kausale unentgeltliche Vermögensübertragung bei der Antragstellung auf Ausbildungsförderung verschweigt, verletzt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße. Dies gilt auch für den Fall, dass im Antragsformular nicht ausdrücklich noch im Vorfeld der Antragstellung unentgeltlich an Dritte übertragenem Vermögen gefragt wird.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 A 501/08 vom 29.01.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 B 809/06 vom 27.01.2009

1. Die irreversible Vollstreckung einer Handlungsanordnung (hier: Beseitigungsanordnung) im Wege der Ersatzvornahme führt nicht zur Erledigung der Grundverfügung, wenn von dem Grundverwaltungsakt weiter rechtliche Wirkungen für die Verwaltungsvollstreckung ausgehen (Änderung der Senatsrechtsprechung im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 25.9.2008, NVwZ 2009, 122).

2. Eine Beseitigungsanordnung muss nicht mit einer Befolgungsfrist verbunden sein. Rechtlich geboten ist eine Fristsetzung nur mit Blick auf eine anschließende Verwaltungsvollstreckung.

3. Durch eine zu kurz bemessene Befolgungsfrist wird nicht zugleich eine angemessene Frist in Lauf gesetzt.

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