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JuraForum.deUrteileSAECHSISCHES-OVGBeschluss vom 02.02.2007, Aktenzeichen: 4 BS 314/06 

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 BS 314/06

Beschluss vom 02.02.2007


Leitsatz:Ein Ausnahmefall i.S.v. § 51 Abs. 2 Satz 3 SächsGemO, der es rechtfertigt, dass die Hauptsatzzung der nicht-erfüllenden Mitgliedsgemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft die Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters vorsieht, kommt nur beim Vorliegen einer besonders gelagerten Mehrbelastung in Betracht, die einen wesentlichen Teil der Amtszeit des Bürgermeisters ausmacht.
Rechtsgebiete:SächsGemO, SächsKomZG
Vorschriften:§ 51 Abs. 2 Satz 3 SächsGemO, § 115 SächsGemO, § 36 SächsKomZG
Stichworte:hauptamtlicher Bürgermeister, Verwaltungsgemeinschaft, nichterfüllende Gemeinde, Ersatzvornahme
Verfahrensgang:VG Dresden 4 K 2123/06 vom 15.11.2006

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