JuraForum.de > Urteile > SAECHSISCHES-OVG > Beschluss vom 02.02.2007, Aktenzeichen: 4 BS 314/06

SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 BS 314/06

Beschluss vom 02.02.2007

Leitsatz:	Ein Ausnahmefall i.S.v. § 51 Abs. 2 Satz 3 SächsGemO, der es rechtfertigt, dass die Hauptsatzzung der nicht-erfüllenden Mitgliedsgemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft die Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters vorsieht, kommt nur beim Vorliegen einer besonders gelagerten Mehrbelastung in Betracht, die einen wesentlichen Teil der Amtszeit des Bürgermeisters ausmacht.
Rechtsgebiete:	SächsGemO, SächsKomZG
Vorschriften:	SächsGemO § 51 Abs. 2 Satz 3, SächsGemO § 115, SächsKomZG § 36,
Stichworte:	hauptamtlicher Bürgermeister, Verwaltungsgemeinschaft, nichterfüllende Gemeinde, Ersatzvornahme,
Verfahrensgang:	VG Dresden 4 K 2123/06 vom 15.11.2006

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