SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 BS 314/06

Beschluss vom 02.02.2007


Leitsatz:Ein Ausnahmefall i.S.v. § 51 Abs. 2 Satz 3 SächsGemO, der es rechtfertigt, dass die Hauptsatzzung der nicht-erfüllenden Mitgliedsgemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft die Hauptamtlichkeit des Bürgermeisters vorsieht, kommt nur beim Vorliegen einer besonders gelagerten Mehrbelastung in Betracht, die einen wesentlichen Teil der Amtszeit des Bürgermeisters ausmacht.
Rechtsgebiete:SächsGemO, SächsKomZG
Vorschriften:§ 51 Abs. 2 Satz 3 SächsGemO, § 115 SächsGemO, § 36 SächsKomZG
Stichworte:hauptamtlicher Bürgermeister, Verwaltungsgemeinschaft, nichterfüllende Gemeinde, Ersatzvornahme
Verfahrensgang:VG Dresden 4 K 2123/06 vom 15.11.2006

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Die Abstandsflächen für Windkraftanlagen sind jedenfalls für den Geltungsbereicht der am 1.10.2004 in Kraft getretenen Sächsischen Bauordnung nach Ziffer 6.4. der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Säch¤sischen Bauordnung (VwVSächsBO) vom 18.3.2005 (SächsABl., Sonderdruck 2/2005 vom 9.4.2005) zu berechnen.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 E 44/07 vom 02.02.2007

Über die gegen die Höhe des vorläufig festgesetzten Streitwerts gerichtete Beschwerde entscheidet der Senat in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die endgültige Streitwertfeststetzung gemäß § 68 Satz 5 GKG i.V.m. § 66 Abs 6 Satz 1 Halbs. 1 GKG durch den Einzelrichter (Anschluss an VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 2.6.2006, NVwZ-RR 2005, 583; a. A.: HessVGH, Beschl. v. 19.1.2005, NVwZ-RR 2005, 583; OVG Berlin, Beschl. v. 14.9.2004 - 4 L 22.04).

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 B 522/06 vom 31.01.2007

1. Die Rechtsaufsichtsbehörde kann ihre rechtsaufsichtlichen Befugnisse verwirken.

2. Die Gemeinden sind grundsätzlich nicht zur Erhebung von Ausbaubeiträgen und damit zum Erlass entsprechender Ausbaubeitragssatzungen verpflichtet.

3. Die Gemeinden haben bei der Bestimmung der Anteile des öffentlichen Interesses und der Anteile der Allgemeinheit am ausbaubeitragsfähigen Aufwand (§ 28 Abs. 1 Satz 2 SächsKAG) ein weites Ermessen. Eine Einschränkung erfährt dieses Ermessen grundsätzlich nur durch die Regelung, dass die Beiträge vorteilsgerecht zu bestimmen sind und deshalb der öffentliche Anteil am beitragsfähigen Aufwand nicht in einem Umfang festgesetzt werden darf, der zu einem nicht mehr vorteilsgerechten Anliegeranteil und damit Ausbaubeitrag führt.
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