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SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 4 BS 49/03

Beschluss vom 01.07.2003

Leitsatz:	1. Das Sicherheitsneugründungsgesetz - SiGrG - ermächtigt die Rechtsaufsichtsbehörde nicht, die zur Sicherheitsneugründung eines Zweckverbandes gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 SiGrG erforderliche Vereinbarung einer Verbandssatzung durch die beteiligten Gemeinden durch Anordnungen gegen Gemeinden herbeizuführen. 2. Kommt die Sicherheitsneugründung in dem Verfahren gemäß § 2 Abs. 1 SiGrG nicht zu Stande, weil sich nicht alle beteiligten Gemeinden auf eine genehmigungsfähige Verbandssatzung einigen können, so muss die Rechtsaufsichtsbehörde die Sicherheitsneugründung gemäß § 4 Abs. 1 SiGrG im Wege der Ersatzvornahme durchführen. 3. Der Einsatz von Maßnahmen der Rechtsaufsicht gemäß § 111, §§ 113 ff. SächsGemO zur Durchführung einer Sicherheitsneugründung ist ausgeschlossen.
Rechtsgebiete:	SiGrG, SächsGemO
Vorschriften:	SiGrG § 1 Abs. 1, SiGrG § 1 Abs. 2, SiGrG § 1 Abs. 3, SiGrG § 2 Abs. 1, SiGrG § 2 Abs. 2, SiGrG § 4 Abs. 1, SächsGemO § 111, SächsGemO §§ 113 ff.,
Stichworte:	Ersatzvornahme, Rechtsaufsichtsbehörde, Sicherheitsneugründung, Verbandssatzung, Zweckverband,
Verfahrensgang:	VerwG Chemnitz 1 K 1953/02 vom 03.02.2003

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