JuraForum.de > Urteile > Sächsisches Landesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 04 / 2007
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| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Auch vor Ausspruch einer außerordentlichen (Tat-)Kündigung wegen strafbarer Handlung ist in der Regel eine Anhörung des Arbeitnehmers erforderlich. Erfolgt diese unverzüglich nach Kenntnis der maßgeblichen Umstände, so beginnt die Frist des § 626 Abs. 2 BGB mit dem Tag der Anhörung. 2. Das Formerfordernis des § 623 BGB erfasst alle den (Aufhebungs-)Vertragsinhalt bestimmenden Abreden, so auch die Zahlung einer Abfindung, es sei denn, diese Abrede habe keine wesentliche Bedeutung für den Vertrag (§ 139 BGB). Ein solcher Ausnahmefall kann dann vorliegen, wenn die Vertragsparteien durch die Abrede, 'Nebenabreden sind nicht getroffen' zu erkennen gegeben haben, dass es auf etwaige dennoch getroffene Nebenabreden für die Wirksamkeit des Vertrages nicht ankommen soll, und zusätzlich eine Ausgleichsklausel vereinbart wurde. |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 3 Sa 601/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Aufhebung der Bewilligung der PKH, Nachprüfungsverfahren, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Stellungnahme, Zustellung, Prozessbevollmächtigter, Zurückweisung an das Arbeitsgericht |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Beschluss, 2 Ta 139/07 | |