JuraForum.de > Urteile > Sächsisches Landesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 02 / 2007
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Leitsatz: | Bietet der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben die Zahlung einer Abfindung - höher oder niedriger bemessen als in § 1 a Abs. 2 KSchG - auf vertraglicher Grundlage an, so ist für die Anwendung des § 1 a KSchG kein Raum. |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 3 Sa 305/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ArbGG, ZPO |
| Leitsatz: | Enthält ein vom Arbeitgeber vorformulierter Aufhebungsvertrag nach Festlegung des Beendigungsdatums sowie einiger Nebenansprüche eine Ausgleichsklausel "mit Erfüllung dieser Vereinbarung", so erfasst diese im Zweifel nicht offene Vergütungsansprüche bis zum Beendigungsdatum. |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 3 Sa 493/06 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | nachträgliche Klagezulassung |
| Leitsatz: | Die Pflicht des Rechtsanwaltes zur Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax endet erst dann, wenn feststeht, dass der Schriftsatz wirklich übermittelt worden ist. Mit Rücksicht auf die Risiken beim Einsatz eines Telefaxgerätes kommt der Rechtsanwwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle nur dann nach, wenn er seinen dafür zuständigen Mitarbeitern die Weisung erteilt, sich einen Einzelnachweis ausdrucken zu lassen, auf dieser Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen und die Notfrist im elektronischen Fristenkalender erst nach Kontrolle des Sendeberichts zu löschen. |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Beschluss, 4 Ta 8/07 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, VwGO, ZPO, BAT-O |
| Schlagworte: | Stichtagsregelung Vorbem. Nr. 3 SächsLehrerRL, Abschluss des pädagogischen Hochschulstudiums in Thüringen (erst) nach dem 31.07.1991, Absolventenjahrgang 1990, Verbindlichkeit vorrangiger behördlicher Entscheidungen (hier - Homologisierungsverfahren durch Staatsministerium für Kultus) |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 2 Sa 207/06 | |