JuraForum.de > Urteile > Sächsisches Landesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 06 / 2006
Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Arbeitsentgelt, Kündigung |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 2 Sa 247/05 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, BGB |
| Schlagworte: | Kündigung |
| Leitsatz: | Das Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus einem übergehenden Betrieb infolge Widerspruchs gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses begründet kein Restmandat des Betriebsrates wegen Untergangs des Betriebes durch Stilllegung i. S. d. § 21 b BetrVG. |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 2 Sa 677/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, HBG |
| Schlagworte: | Bucheinsicht/PKH |
| Leitsatz: | Nach § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist in dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Dazu gehören mindestens Angaben dazu, welche Rechtsverfolgung i. S. d. § 114 ZPO eigentlich beabsichtigt ist. Dazu gehört für ein beabsichtigtes Berufungsverfahren wenigstens der Sache nach die Angabe, welcher Berufungsantrag für den Fall der Einlegung und Begründung einer Berufung angekündigt werden wird (wie BFH 22.08.1994 - III S 3/95 -, gegen BGH 06.12.2000 - II ZB 193/00). |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Beschluss, 2 SHa 10/06 | |