JuraForum.de > Urteile > Sächsisches Landesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 07 / 2005
Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BAT-O, BRKG, ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Reisekostenerstattung, Fortbildung zur Vorbereitung/Einweisung in neue Arbeitsaufgabe |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 3 Sa 856/04 | |
| Rechtsgebiete: | GG, SächsVerf |
| Schlagworte: | Einstellungsanspruch |
| Leitsatz: | 1. Zu den für die Eignung eines Bewerbers für den öffentlichen Dienst heranzuziehenden Umständen gehört auch derzeit eine Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter des MfS der DDR. 2. Jugendliches Alter und ggf. der Werdegang des Bewerbers können jedoch entlastend wirken und müssen deshalb bei der Eignungsbewertung berücksichtigt werden. War dies nicht geschehen, ist - soweit die Stelle nicht bereits endgültig besetzt ist - über die Bewerbung erneut unter Beachtung dieser Gesichtspunkte zu entscheiden. |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 3 Sa 908/04 | |
| Rechtsgebiete: | SächsKHG, SächsDSG |
| Leitsatz: | 1. Bestellt der Krankenhausträger einen Arbeitnehmer des Krankenhauses zum betrieblichen DS-Beauftragten, so liegt hierin in der Regel gleichzeitig das Angebot auf Abänderung des Arbeitsvertrages. Dieses Angebot kann der Arbeitnehmer konkludent durch Aufnahme der (Zusatz-)Tätigkeit annehmen. 2. Diese arbeitsvertraglich vereinbarte (Zusatz-)Tätigkeit kann dem Arbeitnehmer einseitig nur im Wege der Vertragsänderung oder der Änderungskündigung entzogen werden. |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 3 Sa 861/04 | |