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JuraForum.deUrteileSächsisches LandesarbeitsgerichtVerkündungsdatum05 / 2005 

Sächsisches Landesarbeitsgericht

Entscheidungen 05 / 2005



Insgesamt sind 3 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 620/04 vom 11.05.2005

Rechtsgebiete:BGB, BBiG, ArbGG
Leitsatz:1) Der Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses im Falle Betriebsüberganges kann auch schlüssig erfolgen.

2) Möglich ist dies auch durch eine form- und fristwahrende Klageerhebung gegen den Betriebsverpächter, mit dem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zum Zeitpunkt des Überganges begründet war.

3) § 615 BGB findet auch i. R. eines Ausbildungsverhältnisses Anwendung, wenn die Ausbildung über einen Zeitraum von sechs Wochen hinaus entfällt. Die Beschränkung in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a BBiG a. F. (= § 19 Abs. 1 Nr. 2 a BBiG n. F.) steht dem nicht entgegen.
Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 2 Sa 620/04



SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 716/04 vom 11.05.2005

Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO
Leitsatz:Ist arbeitsvertraglich eine Tätigkeit im Drei-Schicht-System vereinbart worden, so kann das Begehren des Arbeitsnehmers, aus gesundheitlichen Gründen ausschließlich in Nachtschicht eingesetzt zu werden, nur durch Vertragsänderung, ggf. durch eine Änderungskündigung, realisiert werden.
Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 3 Sa 716/04

SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 924/04 vom 02.05.2005

Rechtsgebiete:HRG
Schlagworte:Arbeitsentgelt, Orientierungshilfe: Tarifliche Zuwendung im öffentlichen Dienst, Nachwirkung des Zuw.TV, erneute Befristung gem. § 57 b Abs. 1 Nr. 2 HRG
Leitsatz:Wiederholte, jeweils auf § 57 b Abs. 1 S. 2 HRG gestützte, Befristungen innerhalb der zulässigen Befristungsdauer des § 57 b Abs. 1 S. 4 HRG stellen lediglich jeweils eine Vertragsverlängerung, nicht aber einen Neuabschluss eines Arbeitsvertrages dar (im Anschluss an BAG, Urt. v. 25.10.00 - 7 AZR 483/99 - zu § 1 Abs. 1 S. 2 BeschFG).
Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 3 Sa 924/04


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