JuraForum.de > Urteile > Sächsisches Landesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 02 / 2004
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| Rechtsgebiete: | TzBfG, BGB |
| Schlagworte: | der Annahme einer bloßen "Verlängerung" i.S.d. § 14 Abs. 2 TzBfG steht nicht entgegen, wenn lediglich Änderungen zugunsten des Arbeitnehmers vorgenommen werden (hier - Wegfall der Möglichkeit einseitiger Verlängerbarbarkeit der Arbeitszeit täglich und wöchentlich), "Übernahme" eines Rettungsgebietes zur Notfallrettung stellt keinen Betriebsübergang dar |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 2 Sa 739/03 | |
| Rechtsgebiete: | HGB |
| Schlagworte: | Wettbewerb durch Betrieb einer auf eigene Rechnung geführten Lederwarenboutique im Lederwarengeschäft des Arbeitgebers/Kündigung mit Gewinnherausgabe dieserhalb |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 2 Sa 764/03 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BetrVG |
| Schlagworte: | Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle, Anrufung der Einigungsstelle aufgrund Beschwerde eines Arbeitnehmers |
| Leitsatz: | Das zwingende Einigungsstellenverfahren gem. § 85 Abs. 2 BetrVG kommt auch dann in Betracht, wenn zwar ein individueller Rechtsanspruch des Arbeitnehmers als möglich erscheint, der Arbeitgeber jedoch über einen Handlungsspielraum verfügt, der nicht lediglich im Verzicht auf seine Rechtsposition besteht. |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Beschluss, 3 TaBV 33/03 | |