JuraForum.de > Urteile > Sächsisches Landesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 04 / 2003
Insgesamt sind 5 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, InsO |
| Schlagworte: | Haftungsbeschränkung für Betriebserwerber in der Insolvenz |
| Leitsatz: | Die Haftungsbeschränkung des Betriebserwerbers für Insolvenzforderungen gilt nicht für Masseverbindlichkeiten |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 2 Sa 515/02 | |
| Rechtsgebiete: | EV, KVG-DDR, VerfassungsgrundsätzeG, AGB-DDR, BGB, BetrVG |
| Schlagworte: | Gesundheitswesen Wismut: Anspruch auf Abfindung aus einem "Tarifvertrag" vom 23.06.90 bzw. aus nachfolgenden Erklärungen, Passivlegitimation des Freistaats Sachsen |
| Leitsatz: | 1. Aus dem "Tarifvertrag" vom 23.06.90, abgeschlossen für die Beschäftigten des Gesundheitswesens Wismut, können mangels Rechtswirksamkeit keine Rechte hergeleitet werden. Daran ändert auch Art. 4 Abs. 1 des VerfassungsgrundsätzeG der DDR nichts. 2. Der "Tarifvertrag" vom 23.06.90 ist auch durch spätere Erklärungen nicht im Sinne eines Neuabschlusses bestätigt worden. |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 3 Sa 468/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BetrVG |
| Leitsatz: | Die beantragte Zustimmung zu einer Umgruppierung geht ins Leere, wenn der betroffene Arbeitnehmer aufgrund vorangegangener Täuschung des Betriebsrates durch den Arbeitgeber über den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz sowie die in Aussicht genommene Eingruppierung betriebsverfassungsrechtlich schon nicht wirksam eingestellt ist. |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Beschluss, 2 TaBV 10/02 | |
| Rechtsgebiete: | BesÜV, BAT-O, BBesG, ZPO, ArbGG |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 5 Sa 406/00 | |