JuraForum.de > Urteile > Sächsisches Landesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 12 / 2002
Insgesamt sind 4 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Gemeinderatsbeschluß, wonach aufgrund "Personalüberschusses" zu kündigen sei, für sich keine tragfähige Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung im öffentlichen Dienst (Abgrenzung zu Stelleneinsparungen im Haushaltsplan), Erfordernis eines auf den Stellenbedarf zugeschnittenen Konzeptes. |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 2 Sa 242/02 | |
| Rechtsgebiete: | BBesG, BBesO-A, Sächs. Lehrer-Richtlinien Vorbemerkungen |
| Schlagworte: | Eingruppierung einer schulfremd verwendeten sächs. Lehrkraft "nach neuem Recht" entsprechend der Lehrbefähigung, sächs. "Mittelschule" entspricht nicht dem besoldungsrechtlichen Begriff der "Realschule" |
| Leitsatz: | 1. Sie Sächs. Lehrer-Richtlinien stellen kein Besoldungsrecht dar und müssen mit diesem demgemäß nicht konform sein. 2. Schulfremd verwendete Lehrkräfte sind nach den Richtlinien entsprechend ihrer Lehrbefähigung zu vergüten. "Höhergruppierungsvoraussetzungen" müssen sie nicht erfüllen. |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 2 Sa 615/01 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG |
| Schlagworte: | Zeugnisrechtsstreit, Wert des Beschwerdegegenstandes bei eingeschränktem Streit über gewisse Zeugnisbestandteile nach ohnehin nur eingeschränkter Verurteilung, Berufungsangriff gegen lediglich 8 von 14 ausgeurteilte Einzelpunkte betreffend die Art der Tätigkeit. |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 2 Sa 96/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozeßkostenhilfe für Insolvenzverwalter |
| Leitsatz: | Der (persönlichen) Bewilligung der Prozeßkostenhilfe nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO steht weder entgegen, daß ein Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter Partei (kraft Amtes) ist, noch, daß die beabsichtigte Prozeßführung möglicherweise teilweise auch der Realisierung seiner Vergütungsansprüche dient. |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Beschluss, 2 Ta 301/02 | |