JuraForum.de > Urteile > Sächsisches Landesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 04 / 2002
Insgesamt sind 2 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BAT-O, TVG, SächsRKG |
| Schlagworte: | Reisekostenvergütung eines Lehrers anlässlich einer Schulfahrt, Wirksamkeit eines Verzichts hierauf |
| Leitsatz: | 1) Erwartet die Schulbehörde von Lehrer die Durchführung von als pädagogisch notwendig erachteten Schul (Klassen-) Fahrten, so kann sie die Genehmigung hierzu nicht von einen Verzicht des Lehrers auf die Reisekostenvergütung gem. § 42 Abs. 1 BAT-O anhängig machen. 2) Ein vorheriger Verzicht auf die Reisekostenvergütung gem. § 42 BAT-O ist ein tarifgebundes Arbeitsverhältnis gem. § 4 Abs. 1 und 3 TVG unwirksam. |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 3 Sa 134/01 | |
| Rechtsgebiete: | BAT-O |
| Schlagworte: | Vergütung der Leiterin einer Kindertagesstätte, keine Notwendigkeit einer Änderungskündigung zur beabsichtigten Vergütungsreduzierung infolge eines Rückgangs der Kinderzahlen in der Kindertagesstätte |
| Leitsatz: | 1. Die Höhe der Vergütung der Leiterin einer Kindertagesstätte richtet sich für den Bereich der Vergütungsordnung VKA jeweils nach der Zahl der vergebenen Plätze im Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember des Vorjahres. 2. Sinkt die Zahl der tatsächlich betreuten Kinder während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ab, so ist der Arbeitgeber zu einer Vergütungsanpassung ohne Ausspruch einer Änderungskündigung berechtigt. |
| Volltext: SAECHSISCHES-LAG - Urteil, 9 Sa 1123/01 | |