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JuraForum.deUrteileSächsisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 30.09.2005, Aktenzeichen: 3 Sa 542/04 

SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 3 Sa 542/04

Urteil vom 30.09.2005


Leitsatz:1. Auf eine Vereinbarung zur Ableistung eines Anerkennungsjahres für die Ausbildung zum Rettungsassistenten gem. § 7 Abs. 1 RettassG ist § 10 BBiG anzuwenden

2. Für die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung gem. § 10 BBiG stellt die tarifliche Vergütung bei fehlender Tarifbindung jedenfalls einen wesentlichen Anhaltspunkt dar.
Rechtsgebiete:RettassG, BBiG, ArbGG, BGB
Vorschriften:§ 3 RettassG, § 7 RettassG, § 7 Abs. 1 RettassG, § 1 BBiG, § 2 BBiG, § BBiG, § 10 Abs. 1 BBiG, § 19 BBiG, § 64 ArbGG, § 134 BGB, § 286 BGB, § 288 BGB
Verfahrensgang:ArbG Dresden 7 Ca 1130/04 vom 08.06.2004

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Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-LAG

SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 542/04 vom 30.09.2005

1. Auf eine Vereinbarung zur Ableistung eines Anerkennungsjahres für die Ausbildung zum Rettungsassistenten gem. § 7 Abs. 1 RettassG ist § 10 BBiG anzuwenden

2. Für die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung gem. § 10 BBiG stellt die tarifliche Vergütung bei fehlender Tarifbindung jedenfalls einen wesentlichen Anhaltspunkt dar.

SAECHSISCHES-LAG – Beschluss, 4 Ta 163/05 vom 27.09.2005

1. Eine mit wirtschaftlichen Nachteilen verbundene Verwertung einer noch nicht fälligen Lebensversicherung ist jedenfalls dann unzumutbar i.S.d. § 115 Abs. 3 ZPO, wenn der Rückkaufwert den Schonbetrag zuzüglich der zu zahlenden Prozesskosten nur in einem geringen Umfang übersteigt.

2. Der Einsatz einer noch nicht fälligen Lebensversicherung für die Prozesskosten stellt dann eine besondere Härte i.S.d. § 90 Abs 3 SGB XII dar, wenn der Antragsteller nur mit einer verminderten gesetzlichen Rente zu rechnen hat und somit auf eine Zusatzversorgung angewiesen ist, jedoch der Aufbau einer neuen zusätzlichen Alterssicherung wegen geminderter Chancen auf dem Arbeitsmarkt erschwert ist.

SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 279/05 vom 14.09.2005

1. "Schwerbehinderter Beschäftigter" i. S. d. § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB IX ist auch der schwerbehinderte Bewerber.

2.Die Unterrichtspflicht nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX bezieht sich nur auf den Tatbestand des Satzes 7 der Vorschrift und betrifft demgemäß nur Arbeitgeber, die ihre Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht erfüllen.

3. Eine "Bewerbung" i.S.d. § 82 Satz 2 SGB IX setzt die Vollständigkeit der Bewerbungsunterlagen voraus.

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