JuraForum.de > Urteile > SAECHSISCHES-LAG > Urteil vom 30.08.2002, Aktenzeichen: 3 Sa 996/01

SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 3 Sa 996/01

Urteil vom 30.08.2002

Leitsatz:	1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitsamt alle für die ordnungsgemäße Berechnung des Kurzarbeitergeldes notwendigen Informationen zu geben. 2) Eine Pflicht des Arbeitgebers zum Widerspruch gegen den Bescheid des Arbeitsamts zum Bezug von Kurzarbeitergeld besteht gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern nur dann, wenn der Bescheid offensichtlich unzutreffend ist oder der Arbeitnehmer die Berechnung des Arbeitsamts rechtzeitig und substantiiert gerügt hat.
Rechtsgebiete:	BGB, SGB III
Vorschriften:	BGB § 611 Arbeitgeberhaftung, SGB III § 323,
Stichworte:	Ersatzpflicht des Arbeitgebers bei Pflichtverletzung anlässlich der Beantragung des Kurzarbeitergeldes,
Verfahrensgang:	ArbG Dresden 17 Ca 5395/01 vom 12.10.2001

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