JuraForum.de > Urteile > SAECHSISCHES-LAG > Urteil vom 29.07.2004, Aktenzeichen: 3 Sa 1123/03

SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 3 Sa 1123/03

Urteil vom 29.07.2004

Leitsatz:	1. Die Bestellung eines Behördenangestellten zum behördlich DS-beauftragten und der Widerruf dieser Bestellung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in der Regel der arbeitsrechtlichen Umsetzung. 2. Je nach arbeitsvertraglicher Vereinbarung kommt eine direktionsrechtliche Maßnahme oder ein Änderungsvertrag eine Änderungskündigung in Betracht.
Rechtsgebiete:	BDSG, SächsDSG, BGB
Vorschriften:	BDSG § 4, SächsDSG § 11, BGB § 611,
Stichworte:	Widderruf der Bestellung zum DS-Beauftragten,
Verfahrensgang:	ArbG Dresden 13 Ca 5525/02 vom 29.10.2003

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