SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 2 Sa 597/01

Urteil vom 26.06.2002


Leitsatz:Das am 01.01.1997 in Kraft getretene Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - UVEG) vom 07.08.1996 (BGBl. I S. 1254) hat nichts dazu gemeint, daß es bei einem Werksverkehr oder Sammeltransport durch den Arbeitgeber bei der Haftungsbeschränkung nach SGB VII §§ 104 Abs. 1 Satz 1, 105 Abs. 1 Satz 1 bleibt.
Rechtsgebiete:SGB
Vorschriften:§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB, § 8 Abs. 2 Nr. 4 SGB, § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB, § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB, § 108 Abs. 1 SGB
Schlagworte:Haftung des Arbeitgebers, Haftungsbeschränkung, Unfall, Wegeunfall, Betriebsweg, Werksverkehr, Sammeltransport
Stichworte:Abgrenzung Betriebsweg, Versicherter Weg nach SGB VII § 8 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4, Sammeltransport durch Bauarbeitgeber
Verfahrensgang:ArbG Bautzen 2 Ca 2073/01 vom 03.05.2001

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