Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileSächsisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 26.03.2003, Aktenzeichen: 2 Sa 466/02 

SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 2 Sa 466/02

Urteil vom 26.03.2003


Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO
Vorschriften:§ 67 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 67 Abs. 4 n. F. ArbGG, § 139 Abs. 4 ZPO, § 531 Abs. 2 n. F. ZPO
Schlagworte:Berufungsverfahren, neue Tatsachen, Aufklärungs- und Hinweispflichten I. Instanz
Stichworte:Neue Tatsachen im Berufungsverfahren, Verhältnis § 531 Abs. 2 ZPO n. F. zu § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 ArbGG n. F., Reichweite der Aufklärungs- und Hinweispflichten des Arbeitsgerichts nach neuem Recht (§ 139 Abs. 4 ZPO n. F.) i. R. einer Kündigungssache um eine auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützten Kündigung
Verfahrensgang:ArbG Bautzen 8 Ca 8008/02 vom 23.05.2002

Volltext

Um den Volltext vom SAECHSISCHES-LAG – Urteil vom 26.03.2003, Aktenzeichen: 2 Sa 466/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-LAG

SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 875/02 vom 26.03.2003

Hat der Arbeitnehmer zunächst ein einfaches Zeugnis verlangt und erhalten, ist sein Zeugnisanspruch erloschen. Durch die Ausübung seines Wahlrechtes (§ 262 BGB) auf ein einfaches oder ein qualifiziertes Zeugnis nach § 630 BGB gilt nach § 263 Abs. 2 BGB (lediglich) das gewählte Zeugnis als die von Anfang an allein geschuldete Leistung.

SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 125/03 vom 21.03.2003

1. Dem öffentlichen Arbeitgeber steht bei der Auswahlentscheidung zur Besetzung eines Beförderungspostens grundsätzlich ein weiter Beurteilungsspielraum im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 GG zu.

2. Die Anforderungen an einen Antrag auf einstweilige Verhinderung der endgültigen Stellenbesetzung im Rahmen eines Konkurrentenstreits sind jedoch nicht zu hoch anzusetzen. Dies folgt aus der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG. Denn bei einer endgültigen Stellenbesetzung würde das Hauptsacheverfahren gegenstandslos.

3. Ausreichend ist deshalb, wenn der "unterlegene" Arbeitnehmer glaubhaft macht, der Arbeitgeber habe einen Gesichtspunkt, der möglicherweise zu einer anderen Auswahlentscheidung geführt hätte, nicht berücksichtigt.

SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 339/02 vom 28.02.2003

Die Kündigung des Arbeitsverhältnises eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber ist nicht unwirksam, wenn gegen die Vorschriften über die Prävention des § 84 SGB IX verstoßen wurde.

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: