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JuraForum.deUrteileSächsisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 22.04.2005, Aktenzeichen: 3 Sa 747/04 

SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 3 Sa 747/04

Urteil vom 22.04.2005


Rechtsgebiete:ArbZG, JazTV, ArbGG
Vorschriften:§ 11 Abs. 3 ArbZG, § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG, § 12 Nr. 2 ArbZG, § 2 JazTV, § 4 Abs. 1 JazTV, § 5 Abs. 2 Nr. 2 b JazTV, § 6 JazTV, § 6 Abs. 3 Ziff. 4 JazTV, § 6 Abs. 3 Nr. 4 JazTV, § 64 Abs. 2 b ArbGG
Stichworte:Feiertagsarbeit, Gewährung von Ersatzruhetagen
Verfahrensgang:ArbG Leipzig 6 Ca 6956/03 vom 26.03.2004

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Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-LAG

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1. In einem Fall des § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG ist bei einer strittigen Sozialauswahl auch die Festlegung des auswahlrelevanten Kreises der Arbeitnehmer sowie die Gewichtung der Sozialdaten zueinander und auf grobe Fehlerhaftigkeit zu prüfen.

2. Die Entscheidung des EUGH vom 27.01.2005 (Junk/Kühnel) hat keine unmittelbaren Wirkungen auf andere Verfahren.

SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 488/04 vom 13.04.2005

Das Mitwirkungsverfahren gem. §§ 78 Abs. 1, 76 SächsPersVG vor Ausspruch einer vorsorglichen ordentlichen Kündigung ist auch dann eingehalten, wenn der Arbeitgeber im Hinblick auf die in erster Linie beabsichtigte außerordentliche Kündigung den Personalrat bittet, spätestens innerhalb einer Frist von 3 Tagen Stellung zu nehmen und der Personalrat dem auch für die ordentliche Kündigung nachkommt.

SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 630/04 vom 08.04.2005

Beschließt der öffentliche Arbeitgeber die Absenkung der Wochenarbeitszeit sämtlicher Vollzeitarbeitskräfte, so wird damit die regelmäßige Arbeitszeit gem. § 15 BAT-O verändert. Ein allein auf diesen Beschluss beruhendes Änderungsangebot im Zusammenhang mit einer Änderungskündigung ist regelmäßig sozial ungerechtfertigt.

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