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JuraForum.deUrteileSächsisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 21.08.2002, Aktenzeichen: 2 Sa 936/00 

SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 2 Sa 936/00

Urteil vom 21.08.2002


Leitsatz:1. Die Berufung zur Beseitigung eines wirkungslosen Urteiles ist zulässig.

2. Ein wirkungsloses Urteil liegt vor, wenn sich nicht aus ihm selbst - wenigstens durch Auslegung - ermitteln läßt, welcher prozessuale Anspruch verbeschieden sein soll.

3. Mangels Vorliegens einer instanzbeendenden Entscheidung ist ein derartiges Urteil aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen, welchem Ausspruch § 68 ArbGG nicht im Wege steht.
Rechtsgebiete:ZPO, ArbGG
Vorschriften:§ 322 Abs. 1 ZPO, § 538 Abs. 2 n. F. ZPO, § 68 ArbGG
Schlagworte:Scheinurteil, Aufhebung, Zurückverweisung prozessualen Anspruches
Stichworte:Unwirksames Urteil mangels Erkennbarkeit des verbeschiedenen
Verfahrensgang:ArbG Chemnitz 1 Ca 5785/99 vom 19.11.1999

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SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 936/00 vom 21.08.2002

1. Die Berufung zur Beseitigung eines wirkungslosen Urteiles ist zulässig.

2. Ein wirkungsloses Urteil liegt vor, wenn sich nicht aus ihm selbst - wenigstens durch Auslegung - ermitteln läßt, welcher prozessuale Anspruch verbeschieden sein soll.

3. Mangels Vorliegens einer instanzbeendenden Entscheidung ist ein derartiges Urteil aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen, welchem Ausspruch § 68 ArbGG nicht im Wege steht.

SAECHSISCHES-LAG – Beschluss, 2 Sa 312/01 vom 21.08.2002

Das sog. Spezialitätsprinzip ist ein Ordnungs-, kein Rechtsprinzip. Ein Flächen- bzw. Verbandstarifvertrag (hier: mit der IG Metall) wird nicht durch einen Firmen- bzw. Haustarifvertrag verdrängt, den eine tariffähige und an den Flächen- bzw. Verbandstarifvertrag gebundene Partei mit einer dritten Koalition (hier: der CGM) schließt.

SAECHSISCHES-LAG – Beschluss, 2 Sa 266/02 vom 31.07.2002

Unzulässigkeit einer Berufung nach neuem Recht, die zwar eine Rechtsverletzung durch die angefochtene Entscheidung geltend macht, nicht aber die Umstände bezeichnet, aus denen sich eine Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt.
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