JuraForum.de > Urteile > SAECHSISCHES-LAG > Urteil vom 20.12.2002, Aktenzeichen: 2 Sa 615/01

SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 2 Sa 615/01

Urteil vom 20.12.2002

Leitsatz:	1. Sie Sächs. Lehrer-Richtlinien stellen kein Besoldungsrecht dar und müssen mit diesem demgemäß nicht konform sein. 2. Schulfremd verwendete Lehrkräfte sind nach den Richtlinien entsprechend ihrer Lehrbefähigung zu vergüten. "Höhergruppierungsvoraussetzungen" müssen sie nicht erfüllen.
Rechtsgebiete:	BBesG, BBesO-A, Sächs. Lehrer-Richtlinien Vorbemerkungen
Vorschriften:	BBesG § 1 Abs. 1 Nr. 4, BBesG § 1 Abs. 4, BBesG § 20 Abs. 3, BBesO-A Besoldungsgruppe A 13, Sächs. Lehrer-Richtlinien Vorbemerkungen Nr. 1, Sächs. Lehrer-Richtlinien Vorbemerkungen Nr. 6, Sächs. Lehrer-Richtlinien Vorbemerkungen Nr. 9,
Schlagworte:	Eingruppierung, Verwendung, Lehrkraft, Lehrbefähigung,
Stichworte:	Eingruppierung einer schulfremd verwendeten sächs. Lehrkraft "nach neuem Recht" entsprechend der Lehrbefähigung, sächs. "Mittelschule" entspricht nicht dem besoldungsrechtlichen Begriff der "Realschule",
Verfahrensgang:	ArbG Bautzen 7 Ca 7634/00 vom 09.05.2001

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