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JuraForum.deUrteileSächsisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 19.08.2004, Aktenzeichen: 6 Sa 1088/03 

SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 6 Sa 1088/03

Urteil vom 19.08.2004


Leitsatz:Bei unverändert weiterbestehendem Beschäftigungsbedarf ist eine Kündigung mit dem Ziel, den durch Arbeitsverhältnisse gewährleisteten Schutz zu beseitigen, rechtsmißbräuchlich.
Rechtsgebiete:KSchG, BGB, UmwG
Vorschriften:§ 1 Abs. 2 KSchG, § 242 BGB, § 611 BGB, § 613 a BGB, § UmwG, § GG Art. 1, § GG Art. 2
Verfahrensgang:ArbG Chemnitz 4 Ca 2821/03 vom 16.10.2003

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1. Die Bestellung eines Behördenangestellten zum behördlich DS-beauftragten und der Widerruf dieser Bestellung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in der Regel der arbeitsrechtlichen Umsetzung.

2. Je nach arbeitsvertraglicher Vereinbarung kommt eine direktionsrechtliche Maßnahme oder ein Änderungsvertrag eine Änderungskündigung in Betracht.
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