JuraForum.de > Urteile > SAECHSISCHES-LAG > Urteil vom 19.04.2002, Aktenzeichen: 3 Sa 134/01

SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 3 Sa 134/01

Urteil vom 19.04.2002

Leitsatz:	1) Erwartet die Schulbehörde von Lehrer die Durchführung von als pädagogisch notwendig erachteten Schul (Klassen-) Fahrten, so kann sie die Genehmigung hierzu nicht von einen Verzicht des Lehrers auf die Reisekostenvergütung gem. § 42 Abs. 1 BAT-O anhängig machen. 2) Ein vorheriger Verzicht auf die Reisekostenvergütung gem. § 42 BAT-O ist ein tarifgebundes Arbeitsverhältnis gem. § 4 Abs. 1 und 3 TVG unwirksam.
Rechtsgebiete:	BAT-O, TVG, SächsRKG
Vorschriften:	BAT-O § 42 Abs. 1 a, TVG § 4 Nr. 1, SächsRKG § 2, SächsRKG § 3, SächsRKG § 4, SächsRKG § 5, SächsRKG § 9,
Stichworte:	Reisekostenvergütung eines Lehrers anlässlich einer Schulfahrt, Wirksamkeit eines Verzichts hierauf,
Verfahrensgang:	ArbG Dresden 7 Ca 4216/00 vom 05.12.2000

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