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JuraForum.deUrteileSächsisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 19.02.2003, Aktenzeichen: 3 Sa 1064/01 

SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 3 Sa 1064/01

Urteil vom 19.02.2003


Rechtsgebiete:ZPO, KSchG
Vorschriften:§ 283 ZPO, § 15 Abs. 5 KSchG
Stichworte:Berücksichtigung nachgereichten Vortrags, Stilllegung einer Betriebsabteilung: Pflicht zur Übernahme eines Betriebsratsmitglieds auf einen geringerwertigen Arbeitsplatz in anderer Betriebsabteilung
Verfahrensgang:ArbG Dresden 10 Ca 4688/99 vom 06.11.2001

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Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-LAG

SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 615/01 vom 20.12.2002

1. Sie Sächs. Lehrer-Richtlinien stellen kein Besoldungsrecht dar und müssen mit diesem demgemäß nicht konform sein.

2. Schulfremd verwendete Lehrkräfte sind nach den Richtlinien entsprechend ihrer Lehrbefähigung zu vergüten. "Höhergruppierungsvoraussetzungen" müssen sie nicht erfüllen.

SAECHSISCHES-LAG – Beschluss, 2 Ta 301/02 vom 17.12.2002

Der (persönlichen) Bewilligung der Prozeßkostenhilfe nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO steht weder entgegen, daß ein Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter Partei (kraft Amtes) ist, noch, daß die beabsichtigte Prozeßführung möglicherweise teilweise auch der Realisierung seiner Vergütungsansprüche dient.

SAECHSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 17/02 vom 22.11.2002

1. Die Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG mit dem Thema "Rhetorik und Verhandlungsführung für Frauen" für eine stellvertretende Betriebsratsvorsitzende ist dann anzunehmen, wenn aufgrund der Berufsausbildung (hier: Schriftsetzerin) und der weiteren persönlichen Voraussetzungen nicht erwartet werden kann, dass die anfallenden Betriebsratsaufgaben ansonsten sachgerecht, insbesondere angstfrei wahrgenommen werden können.

2. Der Umstand, dass die Schulung vom Teilnehmerkreis, nicht aber vom Inhalt her ausschließlich für weibliche Teilnehmer vorgesehen ist, steht der Erforderlichkeit nicht entgegen.
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