SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 3 Sa 300/04

Urteil vom 18.10.2004


Rechtsgebiete:BGB, ArbGG, ZPO
Vorschriften:§ 307 Abs. 1 BGB, § 317 Abs. 1 BGB, § 319 Abs. 1 BGB, § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 613 a BGB, § 622 Abs. 6 BGB, § 64 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 222 Abs. 2 ZPO
Stichworte:Leistungsbestimmung durch Richtlinien Dritter, ersatzloses Außerkraftsetzen der Richtlinien offenbar unbillig, einseitige Ausschlussfristen zu Lasten des Arbeitnehmers
Verfahrensgang:ArbG Leipzig 10 Ca 7632/03 vom 20.02.2004

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