SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 2 Sa 24/07

Urteil vom 16.11.2007


Rechtsgebiete:ZPO, ArbGG, BGB, BRAO
Vorschriften:§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 826 BGB, § 3 Abs. 3 BRAO
Stichworte:Schadensersatz
Verfahrensgang:ArbG Bautzen, 2 Ca 2196/06 vom 30.11.2006

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2. Die Tarifautonomie gewährleistet auch das Streikrecht einer Gewerkschaft. Dem steht das Prinzip der Tarifeinheit nicht entgegen.

3. Streiks der Lokführer im Nah-, Fern- und Güterverkehr sind nicht schon wegen ihrer erheblichen Auswirkungen auf Dritte unverhältnismäßig und daher unzulässig, solange eine Mindestversorgung, etwa aufgrund von Notdiensten, sichergestellt ist.

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