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JuraForum.deUrteileSächsisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 15.04.2002, Aktenzeichen: 9 Sa 1123/01 

SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 9 Sa 1123/01

Urteil vom 15.04.2002


Leitsatz:1. Die Höhe der Vergütung der Leiterin einer Kindertagesstätte richtet sich für den Bereich der Vergütungsordnung VKA jeweils nach der Zahl der vergebenen Plätze im Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember des Vorjahres.

2. Sinkt die Zahl der tatsächlich betreuten Kinder während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ab, so ist der Arbeitgeber zu einer Vergütungsanpassung ohne Ausspruch einer Änderungskündigung berechtigt.
Rechtsgebiete:BAT-O
Vorschriften:§ 22 BAT-O
Stichworte:Vergütung der Leiterin einer Kindertagesstätte, keine Notwendigkeit einer Änderungskündigung zur beabsichtigten Vergütungsreduzierung infolge eines Rückgangs der Kinderzahlen in der Kindertagesstätte
Verfahrensgang:ArbG Leipzig 6 Ca 10672/00 vom 03.05.2001

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1) § 64 Abs. 1 Satz 1 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 3. Juli 1991 (GVBl. S. 213, geändert durch Gesetz vom 19. August 1993 [GVBl. S. 688] und durch Gesetz vom 15. Juli 1994 [GVBl. S. 143] - SchulG), wonach Schulträger mit Wirkung vom 1. August 1995 in die Rechte und Pflichten eines Arbeitgebers aus den zwischen dem Freistaat Sachsen und dem medizinisch-therapeutischen Personal an Förderschulen und Einrichtungen nach § 13 Abs. 4 und § 16 Abs. 2 und 3 SchulG, dem Personal an Internaten und Kindergärten nach § 13 Abs. 2 und 4 SchulG i.d.F. vom 3. Juli 1991 und dem sonstigen Personal nach § 16 Abs. 2 und 3 SchulG bestehenden Verträgen eingetreten sind, war nicht verfassungswidrig.

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