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JuraForum.deUrteileSächsisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 14.03.2008, Aktenzeichen: 3 Sa 487/07 

SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 3 Sa 487/07

Urteil vom 14.03.2008


Rechtsgebiete:TzBfG, BAT-O
Vorschriften:§ 4 Abs. 2 S. 1 TzBfG, § 46 BAT-O
Stichworte:Zuwendung im öffentl. Dienst, Bezugnahme auf TV, Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 2 S. 1 TzBfG, Überraschungsklausel, Mitbestimmungsrecht
Verfahrensgang:ArbG Dresden, 2 Ca 4901/06 vom 31.05.2007

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2. Teilt der Arbeitgeber einen unrichtigen Zeitpunkt der Zweckerreichung mit, so wird die Zwei-Wochen-Frist des § 15 Abs. 2 TzBfG nicht in Lauf gesetzt, auch wenn der Zweck objektiv erreicht ist.

Eine erneute Unterrichtung führt nur dann zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn sie unverzüglich nach Zweckerreichung erfolgt (§ 15 Abs. 5 TzBfG).

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