JuraForum.de > Urteile > SAECHSISCHES-LAG > Urteil vom 12.06.2003, Aktenzeichen: 2 Sa 792/02

SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 2 Sa 792/02

Urteil vom 12.06.2003

Leitsatz:	Der Gegner ist von seiner Obliegenheit, den Tatsachenvortrag der anderen Seite prozessordnungsgemäß zu bestreiten, nicht deshalb entbunden, weil der Vortrag auf einer durch verdeckte Videoüberwachung gewonnenen Information beruht. Ein etwaiges Beweisverwertungsverbot enthält kein "Vortragsverbot".
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 626, ZPO § 138,
Schlagworte:	Beweisverwertungsverbot, Videoüberwachung, Bestreiten,
Stichworte:	Manipulation der Zeiterfassung, verdeckte Videoüberwachung, Anforderung an das Bestreiten des auf die Überwachung gestützten Vorwurfs, außerordentliche Kündigung,
Verfahrensgang:	ArbG Bautzen 5 Ca 5100/02 vom 05.09.2002

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