Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileSächsisches LandesarbeitsgerichtUrteil vom 12.06.2003, Aktenzeichen: 2 Sa 791/02 

SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 2 Sa 791/02

Urteil vom 12.06.2003


Leitsatz:Der Gegner ist von seiner Obliegenheit, den Tatsachenvortrag der anderen Seite prozessordnungsgemäß zu bestreiten, nicht deshalb entbunden, weil der Vortrag auf einer durch verdeckte Videoüberwachung gewonnenen Information beruht. Ein etwaiges Beweisverwertungsverbot enthält kein "Vortragsverbot".
Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO
Vorschriften:§ 69 Abs. 2 n. F. ArbGG, § 138 Abs. 1 ZPO, § 138 Abs. 2 ZPO, § 286 ZPO
Verfahrensgang:ArbG Bautzen 5 Ca 2068/02 vom 05.09.2002

Volltext

Um den Volltext vom SAECHSISCHES-LAG – Urteil vom 12.06.2003, Aktenzeichen: 2 Sa 791/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-LAG

SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 790/02 vom 12.06.2003

1) Zulässigkeit der Videoüberwachung bei vermuteter Manipulation der Zeiterfassung durch gesamte Nachtschicht unter Beteiligung des Nachtschichtleiters, wenn der Täter zwar nicht erkennbar ist, aus den Zeitpunkten der Manipulation mit seiner Stechkarte in Verbindung mit den Aufzeichnungen aber auf ihn geschlossen werden kann.

2) Durch Videoüberwachung gewonnene Informationen dürfen zunächst einmal vorgetragen werden. Ein etwaiges Beweisverwertungsverbot steht dem nicht entgegen. Die Offenbarung der Art der Informationsbeschaffung entbindet nicht von der prozessualen Obliegenheit, sich zu den vorgetragenen Tatsachen zu erklären, sollen diese nicht als unstreitig angesehen werden.

SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 792/02 vom 12.06.2003

Der Gegner ist von seiner Obliegenheit, den Tatsachenvortrag der anderen Seite prozessordnungsgemäß zu bestreiten, nicht deshalb entbunden, weil der Vortrag auf einer durch verdeckte Videoüberwachung gewonnenen Information beruht. Ein etwaiges Beweisverwertungsverbot enthält kein "Vortragsverbot".

SAECHSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 791/02 vom 12.06.2003

Der Gegner ist von seiner Obliegenheit, den Tatsachenvortrag der anderen Seite prozessordnungsgemäß zu bestreiten, nicht deshalb entbunden, weil der Vortrag auf einer durch verdeckte Videoüberwachung gewonnenen Information beruht. Ein etwaiges Beweisverwertungsverbot enthält kein "Vortragsverbot".

Gesetze

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: