JuraForum.de > Urteile > SAECHSISCHES-LAG > Urteil vom 12.06.2003, Aktenzeichen: 2 Sa 790/02

SAECHSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 2 Sa 790/02

Urteil vom 12.06.2003

Leitsatz:	1) Zulässigkeit der Videoüberwachung bei vermuteter Manipulation der Zeiterfassung durch gesamte Nachtschicht unter Beteiligung des Nachtschichtleiters, wenn der Täter zwar nicht erkennbar ist, aus den Zeitpunkten der Manipulation mit seiner Stechkarte in Verbindung mit den Aufzeichnungen aber auf ihn geschlossen werden kann. 2) Durch Videoüberwachung gewonnene Informationen dürfen zunächst einmal vorgetragen werden. Ein etwaiges Beweisverwertungsverbot steht dem nicht entgegen. Die Offenbarung der Art der Informationsbeschaffung entbindet nicht von der prozessualen Obliegenheit, sich zu den vorgetragenen Tatsachen zu erklären, sollen diese nicht als unstreitig angesehen werden.
Rechtsgebiete:	GG, BGB, ZPO
Vorschriften:	GG Art. 2 Abs. 1, BGB § 626, ZPO § 138,
Schlagworte:	Persönlichkeitsrecht, Videoüberwachung, Manipulation Zeiterfassung,
Stichworte:	Manipulation der Zeiterfassung, Videoüberwachung, außerordentliche fristlose Kündigung,
Verfahrensgang:	ArbG Bautzen 5 Ca 5048/02 vom 05.09.2002

Um den Volltext vom SAECHSISCHES-LAG – Urteil vom 12.06.2003, Aktenzeichen: 2 Sa 790/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.